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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Drucken

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von
BaSe- Solution & Consulting
Amselweg 10, 59294 Nordkirchen (nachfolgend -BaSe- genannt)




1. Geltungsbereich - Geltung der Bedingungen

BaSe erbringt alle Leistungen auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht wiederholt ausdrücklich vereinbart werden. Der Kunde erkennt mit Vertragsunterzeichnung unsere AGB an. Regelungen, die diese Bedingung aufheben oder abändern sind jeweils nur dann gültig, wenn sie von uns ausdrücklich bestätigt worden sind. BaSe ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern und zu ergänzen.

2. Geltung von AGB des Vertragspartners

Bezugnahmen oder Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf eine AGB wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

3. Angebot

Die Angebote von BaSe sind stets unverbindlich und freibleibend. Unsere Angebote können von uns bis zur rechtsverbindlichen Annahme durch den Kunden jederzeit widerrufen werden. Vor Vertragsschluss ist der Kunde an seine Bestellung und / oder sein Angebot 14 Tage gebunden. Die Frist beginnt ab dem Zeitpunkt des Eingangs der Bestellung bei uns. Die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen, Preislisten um im Internet angegebenen Preise und ähnliches sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich Vertragsgegenstand werden.

4. Preislisten

Ferner gilt für individuelle Dienstleistungen jeweils die aktuelle Preisliste von BaSe. Alle angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlich festgelegten Umsatzsteuer.

5. Abnahme / Vertragsrücktritt

Tritt der Kunde vom Vertrag zurück oder nimmt der Kunde die Ware nicht, oder nur teilweise nicht an, so gerät er in Abnahmeverzug. Im Falle des Abnahmeverzuges ist BaSe berechtigt, auf Vertragserfüllung zu bestehen, oder ersatzweise Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Als Schadensersatz kann BaSe 50% des vereinbarten der Bestellung oder des Auftrags zugrundeliegenden Verkaufspreises verlangen.

6. Zahlungsbedingungen, Zahlung und Zahlungsverzug

Bei vollständigem oder teilweisem Zahlungsverzug oder einmaliger, erfolgloser Mahnung mit angemessener Fristsetzung ist BaSe berechtigt, sämtliche offenen Forderungen sofort fällig zu stellen und den Vertrag fristlos zu kündigen bzw. von ihm zurück zu treten. Der Kunde verpflichtet sich, die Rechnungen von BaSe binnen 7 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu überweisen. Darüber hinaus gelten die auf den Rechnungen ausgewiesenen Zahlungsbedingungen.

7. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

BaSe ist berechtigt, Zahlungen zunächst mit älteren Schulden vom Vertragspartner zu verrechnen, egal aus welchem Rechtsgrund diese bestehen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist BaSe dementsprechend auch berechtigt, die Zahlungen zunächst mit den Kosten, dann mit den Zinsen und zuletzt mit der Hauptleistung zu verrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen BaSe wegen Ansprüchen aus dem gesamten Vertragsverhältnis zu.

8. Dienstleistung

8a. Erstellung von Webseiten

BaSe bietet die Erstellung von Internetseiten und Datenservices als Dienstleistung an. Dies umfasst die Erstellung von individuellen Internetpräsentationen. BaSe erstellt nach Absprache mit dem Kunden oder nach Vorlage die Webseiten. Vor der Veröffentlichung im World Wide Web (WWW) unter der mit dem Kunden vereinbarten Internetadresse (Domain) muss der Kunde die Arbeiten auf einem nur ihm und BaSe bekannten Bereich im Internet (auf einem Speicherplatz von BaSe) begutachten. Dieser kann gegebenenfalls Änderungswünsche anbringen. Ist der Kunde mit der Erstellung der Internetseite einverstanden, und nur dann, wird diese auf dem vorgesehenen Platz veröffentlicht. Für die Erstellung der Webseiten gilt der im Vertrag angegebene Preis zzgl. der Umsatzsteuer. Zusatz-Dienstleistungen wie z.B. die Layouterstellung sowie gegebenenfalls anfallende Fotobearbeitung werden, sofern nicht ausdrücklich im Vertrag eingeschlossen, nach Maßgabe der jeweils gültigen Preisliste abgerechnet.

Der Kunde ist ausschließlich selbst verantwortlich für den Inhalt der Webseiten. BaSe übernimmt für eventuelle Fehler oder Falschmeldungen keinerlei Haftung. Ferner behält sich BaSe vor, moralisch bedenkliche Inhalte weder zu erstellen, noch zu veröffentlichen oder gegebenenfalls zu sperren.

Dem Vertragspartner ist bekannt, dass sich BaSe bei der Erstellung von Internetseiten an den aktuellsten Spezifikationen orientiert. Die von BaSe erstellten Internetseiten sind mit den aktuellsten Versionen der Browser von Netscape und Microsoft weitgehend kompatibel. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Kompatibilität der Internetseiten zu einer bestimmten anderen Software ist seitens BaSe ausgeschlossen. Sind Teile der durch BaSe erstellten Internetseite zu einer bestimmten Software ganz oder teilweise inkompatibel, ergibt sich daraus kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch seitens des Vertragspartners. Dem Kunden ist ferner bekannt, dass für die Teilnehmer des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in der Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.

Sofern sich der Kunde mit fälligen Zahlungen in Verzug befindet, ist BaSe berechtigt, die Internetseiten des Kunden zu sperren und die erstellten Dateien bis zur Zahlung in Verwahrung zu nehmen oder ferner den Vertrag fristlos zu kündigen.

8b. Allgemeine Bestimmungen

Für den Fall, dass BaSe entgeltfreie Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch folgt hieraus nicht. Es ist nicht ausgeschlossen, dass BaSe alle Leistungen oder Teilleistungen auch von Mitarbeitern oder Dritten erbringen lässt. Die von BaSe erbrachten Dienstleistungen dürfen vom Kunden für eigene Marketing- und Werbezwecke verwendet werden. Eine weitere kommerzielle Nutzung (Weiterverkauf oder Vermietung von durch BaSe oder im Auftrage erbrachten Leistungen) ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung durch BaSe gestattet.

9. Gewährleistung

Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware/Dienstleistung sofort nach Erhalt, beziehungsweise nach Rechnungsstellung, auf Mängel zu untersuchen. Etwaige offensichtliche Mängel hat der Kunde unverzüglich, spätestens innerhalb 2 Wochen nach Erhalt der Ware/Dienstleistung schriftlich bei BaSe anzuzeigen.

10. Datensicherheit

Der Kunde stellt BaSe von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Soweit Daten an BaSe - gleich welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Für den Fall des Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an BaSe zu übermitteln.

11. Eigentumsvorbehalt

An allen von BaSe gelieferten Waren/Dienstleistungen behält sich BaSe das Eigentum vor, bis der Kunde sämtliche Forderungen an BaSe, gleich aus welchem Rechtsgrund, beglichen hat.

12. Schlussbestimmung und Gerichtsstand

Sollten einzelne Regelungen dieser Geschäftsbedingungen nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, treten die hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen in Kraft. Die nicht betroffenen Regelungen bleiben hiervon unberührt. Erfüllungsort für alle Leistungen von BaSe ist Nordkirchen. Gerichtsstand ist Lüdinghausen.